Sitzung des Gemeinderats am 28. März 2023
Freigabe von Sitzungsprotokollen
Der Gemeinderat gab per Beschluss das Sitzungsprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 28. Februar 2023 einstimmig frei.
Frageviertelstunde für die Einwohnerschaft
Es wurden keine Anfragen gestellt.
LED-Umrüstung der örtlichen Straßenbeleuchtung: Submissionsergebnis; Vergabebeschluss
Der Gemeinderat hatte im Oktober 2021 beschlossen, die öffentliche Straßenbeleuchtung vollends in LED umzurüsten. Nach Durchführung einer beschränkten Ausschreibung gingen drei Angebote bei der Gemeinde ein. Das wirtschaftlichste Angebot kam von der Netze BW GmbH und beläuft sich auf 84.113,25 € brutto. Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe einstimmig. Für die Umrüstungsmaßnahme wurden von der Verwaltung Zuschussmittel beantragt. Mittlerweile liegt eine Zusage des Bundes über die Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 21.950 € vor. Mit der Umrüstung der öffentlichen Straßenbeleuchtung dürfte eine voraussichtliche Energiekosteneinsparung von jährlich ca. 7.000 bis 8.000 € verbunden sein. Bei planmäßigem Verlauf soll mit den Umrüstungsarbeiten noch vor den Sommerferien begonnen werden.
Einführung „Jobrad“ für Mitarbeitende als Beitrag zur Gesundheitsförderung und Mobilitätswende: Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat hatte sich bereits im Januar ausführlich mit der Thematik befasst. Dabei standen drei unterschiedliche Modelle im Raum. Bevorzugt wurde ein Modell, welches den Mitarbeitenden die Gewährung eines Zuschusses zum Fahrradkauf und eine steuerfreie Nutzung als Dienstrad vorsieht. Die Zuschussthematik wurde seitens der Verwaltung zwischenzeitlich mit dem Finanzamt nochmals erörtert. Dabei wurde deutlich, dass jenes Modell aus steuerlichen Gründen so nicht mehr durchführbar ist. Der Gemeinderat beschloss nunmehr, für die Mitarbeitenden der Gemeinde und entsprechend auch für die Beschäftigten beim Grundschul- und Kindergartenverband (die Gemeinde Dürnau beschließt Gleichlautendes) die Einführung eines so genannten „Jobrad“-Modells mit Fahrrad- und E-Bike-Leasing per Gehaltsumwandlung. Dabei wirken die Gemeinden und der GKV in der Funktion als Arbeitgeber sogleich als Leasingnehmer für Fahrräder bzw. E-Bikes und übernehmen die monatlichen Raten für entsprechende Versicherungen.
Bausachen
Antrag auf Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Garage, Brigelsweg 1
Antrag auf Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Carport, Brigelsweg 3
Jeweils einstimmig erteilte der Gemeinderat das kommunale Einvernehmen zu beiden Bauvorhaben im Neubaugebiet „Letten II“.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Für die Ortsputzete am Samstag, 1. April, haben sich bereits rd. 30 HelferInnen gemeldet und ihre Mitwirkung zugesagt.
Im Rahmen des Bauprojektes „Umwandlung des alten Hochbehälters in einen Druckmindererschacht“ wurden vom Bauhof bereits umfangreiche Erdarbeiten durchgeführt. Weiter erläuterte Bürgermeister Kohl das weitere bauliche und zeitliche Procedere der Maßnahme.
Der Gemeinderat hatte sich vor einiger Zeit bereits mit dem Thema „Modernisierung des Obstlehrpfads“ befasst. Jüngst erfolgte hierzu auf Einladung der Gemeinden Gammelshausen und Dürnau eine gemeinsame Begehung der Örtlichkeit mit Thomas Esposito, Kreisobstbauberater beim Landwirtschaftsamt Göppingen. Dieser wird in Abstimmung mit den beiden Bürgermeistern und den Bauhofleitern sowie unter Berücksichtigung der Vorschläge aus den Gemeinderäten Vorschläge ausarbeiten und im Gemeinderat vorstellen. Gute, moderne Verständlichkeit der Beschilderungstexte sowie eine gute Abwägung zwischen Historischem und Zeitgemäßem wurde aus den Reihen des Gremiums nochmals gewünscht.
Etwas äußerst Erfreuliches konnte Bürgermeister Daniel Kohl am Ende dieses Tagesordnungspunktes bekanntgeben: Die Gemeinde wird eine großzügige Spende in Höhe von 5.000 € für die Beschaffung einer neuen elektronischen Orgel für die Aussegnungshalle erhalten. Auch wenn die spendende Person nicht genannt werden möchte, so bedankte sich der Bürgermeister namens des Gemeinderates und der Gemeinde ganz herzlich für diese überaus großzügige Zuwendung an die Gemeinde Gammelshausen.
Anregungen und Anfragen aus dem Gemeinderat
Ein Sprecher bat darum, zeitnah wieder auf den aktuellen Stand der Thematik „Interkommunales Gewerbegebiet Am Aichelberg“ gebracht zu werden. Auch wurde die Reaktivierung der „Boller Bahn“ angesprochen. Ein Ratsmitglied bat um Prüfung, ob der Standort des Motorradlärmbanners am südlichen Ortsausgang noch optimiert werden könnte.
