Gemeinderat 2023-1

Sitzung des Gemeinderats am 24. Januar 2023

Freigabe von Sitzungsprotokollen
Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen vom 18. Oktober, 8. November und 13. Dezember 2022 wurden einstimmig gebilligt.

Frageviertelstunde von Einwohnern
Auf Nachfrage eines Zuhörers nach einer vorübergehenden Aufstellung einer Sitzbank im Bereich der Bushaltestelle am ehemaligen „Lamm“ sagte Bürgermeister Daniel Kohl zu, diese in der kommenden Woche durch den Bauhof aufstellen zu lassen; so lange, bis die geplanten neuen Buswartehäuschen in Zusammenhang mit dem Umbau der barrierefreien Haltestellen im Ort folgten.

Forstwirtschaftsplan 2023 für den Gemeindewald: Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Daniel Kohl begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den neuen Revierleiter, Herrn Simon Zoller, der über das Forstwirtschaftsgeschehen im Gemeindewald informierte. Rückblickend auf das Forstwirtschaftsjahr 2022 konnte dort ein Plus von 19.367 € erwirtschaftet werden. Dabei konnte aufgrund der hohen Nachfrage und positiver Preisentwicklung für die Gemeinde nicht nur wie geplant 380 Festmeter Holz eingeschlagen werden, sondern es wurden 790 Fm Holz eingeschlagen und verkauft. Für das Forstwirtschaftsjahr plant der Revierförster mit einem Holzeinschlag von 375 Fm und einem positiven Ergebnis von 8.509 €. Einstimmig wurde der Forstwirtschaftsplan vom Gemeinderat so beschlossen. Intensiv diskutiert wurde anschließend das Thema Holzverkauf aus dem Gemeindewald. Allgemein wurde der Wunsch an Herrn Zoller herangetragen, künftig die Terminierungen für die Annahme von Bestellungen und den Holzverkauf im Vorfeld im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen und so zunächst den Bürgerinnen und Bürgern von Gammelshausen Gelegenheit zu geben, Holz aus dem Gemeindewald zu erwerben. Der Revierförster sagte zu, dass diese Vorgehensweise künftig beachtet werde.

Kommunales Starkregenrisikomanagement für Gammelshausen: Beratung und Beschluss
Im Zuge der Haushaltsplanberatungen hatte der Gemeinderat beschlossen, für die Gemeinde ein Starkregenrisikomanagement auf den Weg zu bringen und hierfür Mittel in Höhe von 15.000 € bewilligt. Nicht zuletzt die Ereignisse im Sommer 2021 im Ahrtal hatten gezeigt, dass Starkregen auch unabhängig von Fließgewässern oder auch nur in der Umgebung kleinerer Bäche zu gefährlichen und folgenschweren Überschwemmungen führen kann. Um gefährdete Bereiche auf der örtlichen Gemarkung erkennen und entsprechende Vorsorgemaßnahmen ergreifen zu können soll ein kommunales Starkregenrisikomanagement für die Gemeinde erstellt werden. Seitens der Gemeinde wurden zwischenzeitlich Honorarangebote eingeholt, die sich zwischen 30.000 bis 40.000 € bewegen. Zwar zeigten sich einige Ratsmitglieder über die Höhe der Angebote erstaunt, jedoch wurde allgemein die Notwendigkeit für die aufwendige Erstellung der Konzeption erkannt. Vom Land Baden Württemberg ist außerdem eine Förderung von 70 % der Kosten zu erwarten.

„Jobrad“-Modelle als Angebot für Mitarbeitende als Beitrag zur Gesundheitsförderung und Mobilitätswende: Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Kohl führte aus, dass es im Hinblick auf das Ziel, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, auch Belange des Betrieblichen Gesundheitsmanagements zu fördern und stärken gelte. Im Rahmen der jüngsten Verbandsversammlung des Grundschul und Kindergartenverbandes Dürnau/Gammelshausen hatten sich die Verantwortlichen darauf verständigt, die Möglichkeiten der Einführung eines sogenannten „Jobrads“, auch für die Mitarbeitenden der beiden Verbandsgemeinden zu prüfen. Dabei ergaben sich unterschiedliche Modelle, die den RätenInnen aufgezeigt wurden: Angedacht ist die Einführung eines Fahrradleasings über einen Anbieter per Gehaltsumwandlung. Dabei wäre der Arbeitgeber Leasingnehmer und würde Ratenzahlungen übernehmen. Eine andere Möglichkeit wäre die Gewährung eines Zuschusses des Arbeitgebers zum Fahrradkauf und steuerfreie Nutzung als Dienstrad. Denkbar und in der heutigen Beratung vom Gremium präferiert wäre eine finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung eines eigenen Fahrrads (Bonusprogramm). In der Diskussion wurde deutlich, dass es bei den verschiedenen Modellen Aspekte wie Auswirkungen auf Arbeitslosen /Krankengeld oder spätere Auswirkungen auf geringere Rentenzahlungen zu berücksichtigen gelte. Auch ist teilweise ein enormer finanzieller und Verwaltungsaufwand mit der Umsetzung eines Angebots verbunden. Im Gremium war man sich einig, dass versucht werden soll, eine geeignete, aber für alle drei Arbeitgeber gleichartige Lösung in Form eines Bonusprogramms ins Auge zu fassen.

Bekanntgaben und Verschiedenes
Der Vorsitzende verweist auf die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes, die in dieser Woche stattfindet. Für die neuen Räumlichkeiten der Kindertagesstätte im Gebäude Schulweg 1 sei am heutigen Tag die Schlüsselübergabe erfolgt, berichtete Bürgermeister Kohl erfreut. Der Start des Tagesstättenbetriebes mit dem Namen „Kirschblütenkinder“ wird am 1. Februar erfolgen. Anschließend konnte der Bürgermeister über die Einspeisungsvergütung für die Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gemeindehauses informieren: Voraussichtlich erhält die Gemeinde im Jahr 2023 monatlich 129 € für die dortige Stromgewinnung.

Anregungen und Anfragen aus dem Gemeinderat
Auf eine Anfrage erklärte der Bürgermeister, am Verbindungsweg zwischen Fuchseckstraße und Im Enter würden zeitnah noch Nacharbeiten durchgeführt. Eine andere Frage galt einer möglichen Verlegung von Glasfaserleitungen im Ortsgebiet. Der Bürgermeister erläuterte, dass sich die Gemeinde derzeit in Gesprächen mit verschiedenen Anbietern befinde.