Aus der Sitzung des Gemeinderats am 23. Mai 2023
Freigabe von Sitzungsprotokollen
Der Gemeinderat gab per Beschluss das Sitzungsprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 25. April 2023 einstimmig frei.
Frageviertelstunde für die Einwohnerschaft
Anfragen eines Zuhörers betrafen Sachverhalte im neuen Baugebiet „Letten II“.
Festsetzung des Jahresabschlusses 2022 der Gemeinde Gammelshausen
Erfreut konnte Bürgermeister Kohl dem Gremium verkünden, dass der Jahresabschluss 2022 deutlich besser ausfällt als ursprünglich geplant: Ging die Verwaltung ursprünglich von einem negativen Ansatz von -152.440 € aus, so dürfe man sich nunmehr über ein Gesamtergebnis von 991.146,79 € freuen. Hiervon können 378.000 € der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt werden, 613.000 € gehen der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses zu.
Anschließend erläuterte Kämmerin Michelle Weigel vom GVV Raum Bad Boll das Rechnungsergebnis. Im Ergebnishaushalt lagen die ordentlichen Erträge 2022 bei 3.312.529,19 €. Die wichtigsten Erträge waren dabei der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (1.045.035,95 €; Vorjahr: 954.661,91 €), die Schlüsselzuweisungen des Landes (1.071.189,90 €) und die Einnahmen aus Steuern. Die Erträge aus der Grundsteuer B lagen bei 219.373,26 €, das Gewerbesteueraufkommen bei 174.283,76 €. Die Einnahmen aus der Hundesteuer beliefen sich auf 10.730 €.
Den ordentlichen Erträgen standen die ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 2.934.455,27 € gegenüber. Hier wurden gegenüber dem Planansatz rd. 366.000 € weniger ausgegeben. Die größte Ausgabenposition bilden dabei neben den Personalaufwendungen (531.820,14 €) die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 364.545,97 €. Da die geplante Sanierung des alten Hochbehälters „Niederzone“ und die Umstellung der restlichen Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung im Jahr 2022 nicht zur Ausführung kamen (sondern erst in 2023) ergaben sich bei den Sach- und Dienstleistungen Weniger-Aufwendungen in Höhe von rd. 257.000 €.
Der Finanzhaushalt aus Investitionstätigkeit schließt im vergangenen Jahr mit Einzahlungen in Höhe von 1.145.233,80 € und Auszahlungen in Höhe von 1.094.916,16 €. Damit ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss von 50.317,64 €. Geplant war ein Zahlungsmittelbedarf in Höhe von 477.540 €.
Im Bereich der Finanzierungstätigkeit war im vergangenen Haushaltsjahr keine Kreditaufnahme notwendig. Der Schuldenstand der Gemeinde lag zum 31. Dezember 2022 bei 1.250.096 €. Erfreulicherweise kann die Gemeinde jedoch einen im Jahr 2021 im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebiets „Letten II“ aufgenommenen Kredit zum 30. Juni 2023 vollständig zurückbezahlen, sodass bereits Ende diesen Jahres der Schuldenstand deutlich geringer liegen wird.
Frau Weigel stellt abschließend fest, dass das Rechnungsjahr 2022 deutlich besser als geplant abschneidet. Sehr erfreulich sei das positive ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushalts. Für die Gemeinde sei es nach wie vor sehr wichtig, auch weiterhin verantwortungsvoll mit den finanziellen Mitteln umzugehen. Einstimmig erfolgte die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 durch den Gemeinderat.
Vorstellung des Jahresabschlusses 2022 des Grundschul- und Kindergartenverbandes Dürnau/Gammelshausen
Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Volumen in Höhe von 2.319.620,51 € ab. Der Verband finanziert sich durch Umlagen der beiden Verbandsgemeinden. Für die Betriebskosten beträgt die aufzubringende Umlage 1.159.739,66 €. Hiervon betragen die Aufwendungen für die Grundschule 385.939,39 €. Abhängig von den Schülerzahlen sind dabei von den beiden Gemeinden folgende Kosten aufzubringen: Dürnau 230.698,99 €, Gammelshausen 116.645,56 €. Die Betriebskostenumlage für das Kinderhaus beträgt insgesamt 734.775,20 €. Die Gemeinde Dürnau trägt hierbei 405.796,30 €, Gammelshausen bezahlt 255.501,38 €. Für den Sportplatz und das Kleinspielfeld beträgt die Betriebskostenumlage 39.026,07 €. Entsprechend den Einwohnerzahlen trägt Dürnau 23.535,95 €, Gammelshausen 15.490,12 €. Die Vermögensumlage liegt bei 484.238,94 €.
Im Ergebnishaushalt liegt der durch Kindergartengebühren erzielte Kostendeckungsgrad bei derzeit 14,48 %. Die kommunalen Landesverbände empfehlen einen Kostendeckungsgrad in Höhe von 20 %, der von den Kinderhausträgern angestrebt werden sollte, machte Kämmerin Michelle Weigel deutlich. Eine entsprechende Beratung und die Beschlussfassung soll in der nächsten Verbandsversammlung erfolgen.
Vorberatung der Verbandsversammlung des Grundschul- und Kindergartenverbandes Dürnau/Gammelshausen am 13. Juni 2023
Der Bürgermeister informierte das Gremium über die Tagesordnungspunkte der nächsten Verbandsversammlung des Grundschul- und Kindergartenverbandes und ging auf diese ein. Unter anderem wird im Bereich der Grundschule ein Prüfauftrag zur möglichen baulichen Nutzung der Dachräume zu beraten sein. Für das Kinderhaus steht eine Anpassung der Betreuungsgebühren auf der Tagesordnung sowie die Feststellung der Jahresrechnung des GKV. Außerdem erfolgt turnusmäßig wieder ein Spendenbericht für das vergangene Jahr.
Austausch von Fenstern im Gemeindehaus: Beratung und Beschlussfassung
Einstimmig wurde der Austausch von drei Fenstern samt Oberlichtern und Jalousien im kleinen Saal des Gemeindehauses beschlossen. Beauftragt wird als wirtschaftlichste Bieterin die Fa. Ebner Fenster und Türen GbR aus Geislingen zum Angebotspreis von 29.302,56 € brutto.
Bei den Fenstern handelt es sich noch um Einbauten aus dem (ursprünglichen Bau-)Jahr 1974. Undichtigkeiten, Beschläge und Geräuschdurchlässigkeiten sorgen schon seit Jahren für Probleme. Die Arbeiten sollen vsl. in den Sommer- oder Herbstschulferien durchgeführt werden.
Schöffenwahl 2023: Beratung und Beschlussfassung über die Benennung von Personen für die Vorschlagsliste
Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gesucht. Auch in Gammelshausen konnten sich Interessierte nach einer entsprechenden Veröffentlichung im Mitteilungsblatt bis zum 31. März 2023 melden, um am Amts- oder Landgericht als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilzunehmen. Der Gemeinderat schlägt dem Amtsgericht aus den eingehenden Bewerbungen zwei geeignete Kandidaten für die Schöffenwahlliste 2023 vor. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Hauptschöffen und Ersatzschöffen, die bei Bedarf als Hauptschöffen nachrücken, aus. Bis zur Meldefrist vom 31. März 2023 waren beim Bürgermeisteramt zwei Bewerbungen eingegangen. Es lagen jeweils keine Ausschlussgründe vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, jene Bewerbenden in die Vorschlagsliste für Schöffen aufzunehmen. Mit der Aufnahme in die Vorschlagsliste ist noch keine verbindliche Ernennung zum Schöffen verbunden, da seitens der Gerichte immer mehr Vorschläge eingeholt werden als Schöffenämter zu vergeben sind. Die Wahl erfolgt dann im zweiten Halbjahr 2023 durch einen sogenannten Schöffenwahlausschuss bei den Gerichten.
Bauanträge
auf Aufstockung eines Wohnhauses mit Bau einer zusätzlichen Wohnung (Rosenstraße 5) sowie auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport (Albtraufstraße 17): Der Gemeinderat erteilte zu beiden Bauvorhaben das kommunale Einvernehmen.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Daniel Kohl informierte über den Stand der Erschließungsarbeiten beim Neubaugebiet „Letten II“. Der Straßenunterbau ist bereits hergestellt, die Masten für die Straßenbeleuchtung sind platziert, die einzelnen Bauplätze wurden modelliert und die Asphalttragschicht wurde eingebaut. Die Deckschicht soll Anfang Juni folgen und eine förmliche Abnahme der Baustelle ist für die zweite Juniwoche anvisiert. Gute Baufortschritte gibt es auch bei den Umbauarbeiten am Hochbehälter „Niederzone“ festzustellen. Zwischenzeitlich wurden die weiteren Gewerke Rohrleitungsbau/Verlegung der Wasserleitung und Tiefbauarbeiten vergeben. Anschließend informierte der Bürgermeister über die Tagesordnung der GVV-Verbandsversammlung am 24. Mai 2023. U. a. soll dann über eine punktuelle Fortschreibung des Flächennutzungsplans beraten werden sowie über die Machbarkeitsstudie zu einer Reaktivierung der Bahn im Landkreis Göppingen. Vor kurzem hatte sich die Kommission der Großen Verkehrsschau mit dem Antrag der Gemeindeverwaltung befasst, auf der Ortsdurchfahrt im Bereich der Kindertagesstätte am Schulweg ganztägig eine Tempo-30-Regelung vorzusehen. Leider fand dieser Antrag bei den Entscheidungsträgern keine Mehrheit, da die Kommission durch eine solche Regelung keinen substanziellen Gewinn für die Sicherheit der Einrichtung erkennen konnte. Vielmehr wurde die Ansicht vertreten, dass die Autofahrer die vielen und wechselnden Beschilderungen zur Tempo-30-Regelung auf der Ortsdurchfahrt nicht wahrnehmen würden. Besser sei es, die Autofahrer durch passende Maßnahmen gezielt für die Einrichtung zu sensibilisieren (z. B. Kinderfiguren im Pflanzbeet entlang der Hauptstraße).
Anregungen und Anfragen aus dem Gemeinderat
Auf Anfrage einer Sprecherin führte Bürgermeister Kohl aus, dass der landwirtschaftliche Schotterweg zwischen dem Haldenweg und der Lotenbergstraße noch in diesem Jahr durch die Mitarbeiter des Gemeindebauhofs ertüchtigt werden soll. Ein anderes Ratsmitglied erkundigte sich nach dem Stand der örtlichen Wärmeplanung, worauf Kohl auf weitere zeitnah stattfindende Abstimmungsgespräche verwies. Auf eine weitere Anfrage konnte der Bürgermister bekannt geben, dass der Gemeinde die kostenlose Errichtung zusätzlicher E-Ladesäulen in Aussicht gestellt werden. Sobald Näheres feststeht werde die Verwaltung darüber informieren. Mehrere Sprecher berichten über unerwünschte Grillaktionen verschiedener Personen an unterschiedlichen Orten in der Gemeinde, wie z. B. am „Traufzimmer“ oder auf der Freifläche beim Gemeindehaus. Hier gelte es darauf hinzuwirken, Beeinträchtigungen und Beschädigungen bereits im Vorfeld zu vermeiden
