Gemeinderat 2023-4

Sitzung des Gemeinderats am 25.04.2023

Freigabe von Sitzungsprotokollen

Der Gemeinderat gab per einstimmigem Beschluss das Sitzungsprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 28. März 2023 frei.

Frageviertelstunde für die Einwohnerschaft

Es waren keine Einwohner/innen anwesend.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Daniel Kohl gab nichtöffentlich gefasste Beschlüsse des Gemeinderates öffentlich bekannt. Diese betrafen den Bauhof (Stellenausschreibung Bauhofmitarbeiter, Anpassung Entgeltgruppe des neuen Bauhofleiters), den Kauf einer elektronischen Orgel für die Aussegnungshalle, die Erstellung einer Kompromisslösung zur Überbauung eines Pflanzgebotes im Osten des Neubaugebiets „Letten II“ sowie eine Prüfungsbeanstandung des Kreisprüfungsamtes hinsichtlich eines Grundstücksverkaufes in der Hauptstraße.

Baugebiet „Letten II“: Sachstand zu erfolgten Bauplatzverkäufen und Planung für 2023

Bürgermeister Daniel Kohl gab einen Überblick über die bis heute erfolgten Grundstücksverkäufe im Baugebiet „Letten II“ und die hieraus generierten Einnahmen.

In den Jahren 2022 und 2023 hat die Gemeinde bislang sieben Bauplätze in Höhe von insgesamt 1.016.980 € veräußert. Im Mai 2023 stehen zwei weitere Grundstückverkäufe an, sodass bis dahin ein Gesamterlös von 1.295.180 € erzielt wird. Damit kann die Gemeinde den zur Erschließung des Baugebiets aufgenommenen Kredit in Höhe von 684.500 € im Juni vollständig tilgen.

Bis Ende Mai 2023 entscheidet sich die Umsetzung des Bauträgermodells mit zwei Mehrfamilienhäusern und damit ein Verkauf insgesamt vier weiterer Bauplätze.

Das Gremium folgte der Auffassung der Verwaltung, erst danach über eine eventuell dritte Ausschreibungsrunde zu entscheiden. Erfreut wurde festgestellt, dass nach wie vor eine hohe Nachfrage für Bauplätze in Gammelshausen besteht. Ein Sprecher ergänzte hierzu, dass verschiedentlich geäußerte Meinungen in Leserbriefen und Presseartikeln, die Gemeinde bliebe auf ihren Bauplätzen sitzen, schlichtweg falsch sei.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Positiv nahm der Gemeinderat zur Kenntnis, dass die örtlichen Jagdpächter verschiedene Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung gemeindlicher Grundstücksflächen durchführen möchten. Der Vorsitzende berichtete von einem gemeinsamen Gespräch auf Einladung des Bürgermeisters mit Vertretern des Gemeinderates, dem Bauhofleiter, dem Revierförster, einer Mitarbeiterin des den Verband betreuenden Ingenieurbüros für den Bereich Ökologie und den beiden Jagdpächtern. Es wurden verschiedene Maßnahmen erörtert und vereinbart, wie die weiteren Schritte angegangen und umgesetzt werden.

Am 27. April findet eine Große Verkehrsschau im Ort statt. Dabei soll ausgelotet werden, ob in der Ortsmitte im Bereich der neuen Kinderbetreuungsgruppe „Kirschblütenkinder“ eine dauerhafte Tempo-30-Regelung ausgewiesen werden kann.

Anschließend gab der Bürgermeister bekannt, dass in den sechs Gemeinden des GVV „Raum Bad Boll“ Zug um Zug die Einführung des E-Rechnungswesens, also Abwicklung des Rechnungswesens ohne Papier, geplant ist und bereits in dieser Woche eine Schulungsveranstaltung für die betreffenden Rathausmitarbeiter/ innen anstehe.

Anregungen und Anfragen aus dem Gemeinderat

Aus den Reihen des Gremiums wurde angeregt, die Bepflanzung des „Kreisels“ in der Hauptstraße nebst den Rosenpflanzen noch bunter zu gestalten und vermehrt auf Pflanzen zu setzen, die je nach Jahreszeit ihre vollständige Blühkraft entfalten können. Auf eine Anfrage führte der Bürgermeister aus, dass die Instandsetzungsarbeiten am alten Wasserhochbehälter voraussichtlich im Mai fertiggestellt sein werden. Auf eine andere Anfrage hin erklärte Bürgermeister Kohl, die Thematik „Interkommunales Gewerbegebiet Aichelberg“ werde nach erfolgtem Bürgerentscheid in Aichelberg am 21. Mai 2023 wieder in den entsprechenden Gremien aufgegriffen. Eine Anfrage betraf auch die Treibhausgasbilanzierung, die nach nun erfolgter Datenlieferung an die Energieagentur des Landkreises dem Gemeinderat baldmöglichst vorgestellt werden soll.