Bericht aus der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2024
Zu Beginn der Sitzungberichtete Edgar Herber – seit Februar 2024 Gemeindevollzugsbediensteter in Gammelshausen – über seine Tätigkeit. Neben den Schwerpunktthemen wie die Überwachung des ruhenden Verkehrs mit Falsch- und Dauerparkenden, des widerrechtlichen Befahrens von Feldwegen oder der Einhaltung des Leinenzwangs, kontrolliere er Spielplätze, die Grillstelle am Galgenbuckel oder auch den Friedhof. Anwohner zeigten sich in der Regel sehr einsichtig, wenn er mündlich oder per Notiz darauf hinweise, dass Hecken zur Vermeidung von gefährlichen Situationen im Straßenverkehr zurückgeschnitten werden müssten. Auch konnte durch Gespräche oder im Weiteren Verwarnungen die allgemeine Parksituation an neuralgischen Stellen deutlich verbessert werden. Herr Herber betonte, dass die Gespräche mit den Betroffenen in der Regel unproblematisch verliefen, schwierige Situationen würde es selten geben. Bürgermeister Daniel Kohl ergänzte, dass es sowohl die Verwaltung wie auch die Bevölkerung sehr schätze, dass die Gespräche zwischen Herrn Herber und den Betroffenen „auf Augenhöhe“ stattfänden und sich sicht- und spürbare Veränderungen im Ort zeigten. Dies wurde seitens des Gemeinderats gegenüber dem neuen Mitarbeiter dankend honoriert.
Einstimmig fasste das Gremium den Beschluss, die Fa. Grünraum- Schaffer GmbH Croissant-Gröning, Göppingen, mit der Erweiterung der Urnengemeinschaftsgrabanlage zu beauftragen. Somit kann die Ende 2023 beschlossene Erweiterung nun konkret und bis Ende Oktober 2024 umgesetzt werden. Kohl berichtete, dass es nur noch wenige freien Urnengräber der insgesamt 48 in diesem Ensemble gäbe.
Ebenfalls einstimmig erteilte der Gemeinderat sein kommunales Einvernehmen über ein geplantes Einfamilienhaus in der Albtrauf- straße 7 im Neubaugebiet „Letten II“.
Bürgermeister Kohl berichtete über die Wahlprüfung zur Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024; das Landratsamt Göppingen habe die Rechtmäßigkeit bestätigt. Hinderungsgründe für den Einzug der neu gewählten Bewerber*innen lagen nicht vor. Somit konnte sich im Anschluss der neue Gemeinderat konstituieren.
Verabschiedung und Ehrung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder
Bürgermeister Kohl bedankte sich bei allen bisherigen Mitgliedern für die enge und überaus konstruktive Zusammenarbeit in der letzten Legislaturperiode. Er zeigte sich erfreut, dass alle Mitglieder des Gemeinderats zu jeder Zeit faire, engagierte und sehr angenehme Mitstreiter*innen waren. Der Vorsitzende verabschiedete anschließend folgende drei Gemeinderäte und würdigte ihre zum Teil jahrzehntelangen Dienste:
Bei den Dankesworten an Gemeinderat Andreas Bunth, der nach seiner Amtszeit zwischen 2014 und 2019 im Jahr 2023 als Nachrücker erneut ins Gremium einzog, hob Bürgermeister Daniel Kohl seinen Einsatz für Familien im Ort hervor und bedankte sich ausdrücklich für seine Vorreiterrolle als Kandidat und Vertreter der jüngeren Generation in Gammelshausen. Die Gemeindeverwaltung freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Herrn Bunth im Rahmen seines Engagements im Ausschuss der Freiwilligen Feuerwehr.
Die „unaufgeregte“ Art des ausscheidenden Gemeinderats Dietmar Slametschka und dessen Engagement und Wissen in Bezug auf Photovoltaik seien – so der Vorsitzende – eine sehr wertvolle Unterstützung für die Arbeit des Gremiums gewesen im Zuge des kommunalen Ziels, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu sein. Bürgermeister Kohl freute es sehr, dass Gemeinderat Slametschka, der Ende 2022 als Nachrücker ins Gremium kam, auch weiterhin mit kommunalpolitischen Themen betraut sein werde, und zwar als freier Pressevertreter in anderen Gemeinderäten.
Im Rückblick auf das 42-jährige Gemeinderatsengagement des ausscheidenden Mitglieds Walter Krummrein umriss der Vorsitzende unter anderem den Sachverstand von Herrn Krummrein als ehemaliger Konstrukteur. Dieser sei bei den zahlreichen Bauvorhaben, die er begleitet und mitentschieden habe, immer eine echte Bereicherung gewesen. Insbesondere auch sein Wissen in der Landwirtschaft konnte er als Fachmann im Gremium stets fundiert einsetzen. Abschließend verwies der Vorsitzende auf die jahrelangen parallelen Aufgaben von Gemeinderat Krummrein wie Beruf, Nebenerwerbslandwirtschaft, Ehemann, Vater, Großvater und auch Kirchengemeinderatsmitglied. Das Meistern dieser vielen Herausforderungen sei ihm durch seine Zuverlässigkeit und sein herzliches und leidenschaftliches Wirken für „seinen“ Ort stets gelungen. Einige der zahlreichen Projekte und Themen in den letzten über vier Jahrzehnten Gemeinderatsarbeit, während dieser Krummrein drei Bürgermeister erlebt habe, führte Kohl auf.
Anschließend überreichte er den ausscheidenden Gemeinderäten und deren Ehefrauen Präsente und Urkunden. Begleitet wurde die Übergabe von langem Beifall für die drei Herren.
Verpflichtung der Mitglieder des neu gewählten Gemeinderats
Die Mitglieder des neuen Gemeinderats wurden von Bürgermeis- ter Daniel Kohl auf die gewissenhafte Erfüllung ihres Amtes verpflichtet. Der Vorsitzende betonte und freute sich darüber, dass der Frauenanteil im künftigen Gremium mit 40 % weit über dem Durchschnitt in den Kommunen im Land läge (27,4 %). Auch die Wahlbeteiligung war in Gammelshausen bei der Gemeinderatswahl um 7,3 Prozentpunkte höher als im Landesdurchschnitt; beide Ergebnisse seien sehr erfreulich und stünden „unserer Gemeinde sehr gut zu Gesicht“, so Kohl.
Sowohl die Wahlen der Bürgermeisterstellvertretungen als auch der beratenden Ausschüsse konnten aufgrund vorheriger Abstimmungen innerhalb der Wählervereinigungen offen und en bloc durchgeführt werden. Folgende Gemeinderatsmitglieder wurden somit in folgenden Funktionen gewählt:
- 1. Stellvertretender Bürgermeister: Harald Rieker
- 2. Stellvertretende Bürgermeisterin: Heike Mohring
- Beratender Bau- und Energieausschuss: Michael Bader, Andreas Böhringer, Andrea Forster, Thomas Krummrein und Friedrich Weiß (Stellvertretungen: Ines Landgraf, Heike Mohring, Bernhard Mürter, Harald Rieker und Katrin Vogel)
- Personalausschuss des Grundschul- und Kindergartenverbands: Ines Landgraf und Heike Mohring (Stellvertretungen: Katrin Vogel und Friedrich Weiß)
- Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands „Raum Bad Boll“: Michael Bader und Andreas Böhringer (Stellvertretungen: Andrea Forster und Heike Mohring)
- Abwasserverband Heiningen-Eschenbach-Dürnau-Gammelshausen: Harald Rieker (Stellvertretung: Michael Bader)
Bürgermeister Kohl informierte das neu eingesetzte Gremium über die geplanten Sanierungen der Wasserleitungen in der Frühlingsstraße, der Hohenstaufenstraße sowie der Stuifen- und Rechbergstraße. Der Gemeinderat sprach sich für den Vorschlag der Verwaltung aus, diese Maßnahmen bestenfalls im Gesamten in 2025 durchzuführen. Weitergehende Planungen seien derzeit in Arbeit. Für den Kanal sei nach ersten Untersuchungen eine Inliner- Sanierung denkbar.
Auf entsprechende Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderats erklärte Bürgermeister Kohl, dass bezüglich der Hangrutschungen an der Steige und der Verantwortlichkeiten noch Gespräche in den Sommerferien mit dem Land ausstehen. Bezüglich der morgendlichen Busverbindungen wurde für die Zeit der Steige-Sperrung eine Verbesserung für die Schüler erzielt: eine Sonderfahrt über die Eugen-Rau-Straße werde eingerichtet. Eine Sprecherin hat darauf hingewiesen, dass gerade auch für die Landwirte die Sperrung der Steige ein hoher wirtschaftlicher Aufwand bedeute. Eine weitere Anfrage aus der Mitte des Gemeinderats betraf den Glas- faserausbau. Der Gemeinderatsvertreter des Abwasserverbands Heiningen-Eschenbach-Dürnau-Gammelshausen berichtete aus der letzten Sitzung des Verbands. Durch deutlich höhere Investitionskosten für die Infiltrationsanlage käme auch auf die einzelnen Gemeinden eine höhere finanzielle Belastung zu (für Gammelshausen anstatt 80.000 Euro ca. 120.000 Euro). Die Kämmereien der vier Gemeinden seien informiert.
Sitzung des Gemeinderats am 23.07.2024
Öffentliche Tagesordnung:
1. Freigabe von Sitzungsprotokollen
2. Frageviertelstunde für die Einwohnerschaft
3. Bericht und Aussprache zum eingeführten Gemeindevollzugsdienst
4. Anlegung weiterer Urnengemeinschaftsgräber auf dem Friedhof: Vorstellung der Angebote aus beschränkter Ausschreibung; Auftragsvergabe
5. Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Albtraufstraße 7
6. Wahl des Gemeinderats am 9. Juni 2024
6.1 Wahlprüfung
6.2 Feststellung eventueller Hinderungsgründe für den Einzug der gewählten Bewerber/innen
7. Verabschiedung und Ehrung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderats
8. Konstituierung des neuen Gemeinderats
8.1 Verpflichtung der gewählten Gemeinderatsmitglieder
8.2 Wahl der beiden Stellvertretungen des Bürgermeisters
8.3 Wahl des beratenden Bauausschusses
8.4 Wahl des Personalausschusses des Grundschul- und Kindergartenverbands Dürnau/Gammelshausen
8.5 Wahl der Vertretungen für die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands „Raum Bad Boll“
8.6 Wahl der Vertretungen für den Abwasserverband Heiningen-Eschenbach-Dürnau-Gammelshausen
9. Bekanntgaben und Verschiedenes
10. Anregungen und Anfragen aus dem Gemeinderat
Entsprechende Sitzungsunterlagen liegen im Großen Saal zur Einsichtnahme aus. Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an.
Daniel Kohl
Bürgermeister