Gemeinderat 2025-01

am 21. Januar 2025

Öffentliche Tagesordnung:

  1. Freigabe von Sitzungsprotokollen
  2. Frageviertelstunde für die Einwohnerschaft
  3. Eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau in Gammelshausen: Sachstand; Beratung über Angebot der „Unsere Grüne Glasfaser“ (UGG); Beschluss
  4. Sanierung Aktenkeller (Rathaus): Beratung
  5. Bekanntgaben und Verschiedenes
  6. Anregungen und Anfragen aus dem Gemeinderat

Daniel Kohl

Bürgermeister

 

Bericht

Gemeinderat ebnet Weg zum Glasfaserausbau

Der Gemeinderat befürwortete in seiner letzten Sitzung den Abschluss einer Absichtserklärung mit „Unsere Grüne Glasfaser“ (UGG) zum vollflächigen eigentwirtschaftlichen Glasfaserausbau, gemeinschaftlich mit weiteren noch nicht ausgebauten Gemeinden. Der Ausbau könnte nach Zustandekommen einer gemeinsamen Absichtserklärung und dem Übereinkommen konkreter Vertragsbedingungen bereits im 3. Quartal 2025 starten und bis längstens 2027 abgeschlossen sein. Bürgermeister Daniel Kohl erläuterte, dass ein gesamtheitlicher Glasfaserausbau mit der Deutschen Telekom leider nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in absehbarer Zeit verwirklicht werden könne. Auch wenn der Verwaltung derzeit keine negativen Rückmeldungen aus der Einwohnerschaft in Bezug auf zu wenig Bandbreite vorliegen, so müsse sich die Gemeinde dennoch für einen steigenden Bedarf an sicherer und leistungsstarker Breitbandversorgung wappnen und dürfe in ein paar Jahren nicht als „Insel ohne Glasfaser“ herausstechen. Das Angebot der UGG sei im Vorfeld kritisch geprüft worden. Kohl habe sich auch bei Kollegen aus anderen Landkreisen, die mit dem Unternehmen bereits zusammengearbeitet hätten, nach deren Erfahrungen erkundigt. Matthias Gauger,

Projektleiter Breitband bei der Gigabit Region Stuttgart GmbH, betonte in der Sitzung, dass der Glasfaserausbau Voraussetzung für die weitere Digitalisierung sei und man sehr froh sein müsse, dass UGG mit zwei solventen Investoren im Hintergrund dieses Angebot mache. Sicherlich sei ein vollflächiger Ausbau eine große Herausforderung für jede Gemeinde. Man müsse in der Zeit des Ausbaus mit Behinderungen, Sperrungen und vereinzelt auch mit Beschwerden rechnen – jedoch könne man diese durch regelmäßige Kommunikation zwischen Gemeinde, UGG und ausführendem Bauunternehmen reduzieren. Für den Bürgermeister sei eine engmaschige Begleitung des Projekts durch die Gemeinde resp. das Verbandsbauamt sowie eine permanente Information an die Bürgerschaft unerlässlich. Verbandsbauingenieur Wolfgang Scheiring bekräftigte dies und zeigte sich beim vorliegenden Ausbauangebot zufrieden, dass die UGG das Tiefbauverfahren für die Kabelverlegung in Mindertiefe zusichere. Kohl und Scheiring wiesen zudem darauf hin, dass in den letzten Jahren bei allen Tiefbauarbeiten im Ort konsequent Leerrohre für Glasfaser durch die Gemeinde verlegt wurden, die somit an die UGG veräußert werden können. Dies bedeute wiederum, dass bei ca. 15 – 20 % kein Straßenaufbruch notwendig werde, und auch in 2025 stünden durch Kanal- und Wasserleitungssanierungen gleich drei weitere Straßenzüge an, für die Leerrohre durch die Gemeinde verlegt würden.

Nach Aussage mehrerer Sprecher dürfe man sich der fortschreitenden Digitalisierung nicht verschließen und die Gemeinde müsse sich auch in diesem Bereich fit machen für die Zukunft. Kohl machte abschließend keinen Hehl daraus, dass er froh sei, nicht mit einem anderen Telekommunikationsunternehmen zusammenarbeiten zu müssen, welches in vielen Gemeinden im Landkreis zunächst durch aggressives Marketing und später durch Stillstand von sich reden machte.

Einstimmig befürwortete der Gemeinderat eine Absichtserklärung für eine Cluster-Bildung mit weiteren bislang nicht ausgebauten Gemeinden zum eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau mit „Unsere Grüne Glasfaser“ in der Gemeinde Gammelshausen; die Verwaltung wurde mit den entsprechenden Schritten beauftragt.

Sanierung Aktenkeller Rathaus

Bürgermeister Daniel Kohl berichtete über das noch immer vorhandene Feuchtigkeitsproblem im Aktenkeller des Rathauses. Ein Raumluftentfeuchter werde zwar seit längerer Zeit erfolgreich eingesetzt, um jedoch nachhaltig der Problematik Herr zu werden, schlug die Verwaltung dem Gemeinderat nun eine Teilinnenabdichtung an der Süd- und Westseite eine Teilinnenabdichtung der südlichen und westlichen Kellerwand vor. Kohl erläuterte die notwendigen baulichen Schritte, die vom Gemeinderat einhellig befürwortet wurden, wonach in der Sitzung im Februar die bis dahin vorliegenden Angebote gesichtet und das günstigste beauftragt werden soll.

Bekanntgaben und Verschiedenes

Der Bürgermeister gab bekannt, dass

  • er bzgl. der interkommunalen Starkregenrisikomanagementplanung nun das Ingenieurbüro beauftragt habe und vsl. im Sommer/Herbst 2025 mit ersten Ergebnissen zu rechnen sei,
  • die Haushaltssatzung 2025 der Gemeinde Gammelshausen zwischenzeitlich genehmigt sei,
  • eine beantragte Förderung der Gemeinde beim Landkreis für Wiederherstellungsarbeiten nach den Hangrutschungen i. H. v. rund 10.100 Euro bewilligt sei.

Zu den in diesem Jahr geplanten Kanal- und Wasserleitungssanierungen in der Hohenstaufen-, Rechberg- und Stuifenstraße erläuterte Bürgermeister Kohl zusammen mit Verbandsbauingenieur Scheiring, dass nach Vorliegen der Befahrungsergebnisse der geschätzte Aufwand für den Kanal vermutlich günstiger werde als gedacht und somit die erst für 2026 geplante Kanalsanierung der Frühlingstraße ebenfalls in 2025 durchgeführt werden könnte. Scheiring führte hierzu im Detail aus, dass bei den erstgenannten Straßen die Kanalschäden vorwiegend per Innensanierung repariert werden können; nur an einer Stelle in der Rechbergstraße sei eine Sanierung am offenen Graben notwendig. Ansonsten könnten die Straßenoberflächen aufgrund ihres guten Zustands größtenteils (die Wasserleitungen werden in offener Bauweise saniert – zudem erfolgt in dem Zuge die Verlegung der Leerrohre für Breitband) erhalten werden. Das Gremium begrüßte das Vorgehen.

Im Weiteren werde nun die Ausschreibung für die Maßnahme vorbereitet.

Unter Anregungen und Anfragen aus dem Gemeinderat erkundigte sich ein Sprecher nach der Nutzungsquote der Info-Hotline beim Gemeindeverwaltungsverband, die in Zusammenhang mit den neuen Grundsteuerbescheiden für Grundstückseigentümer/innen eingerichtet wurde. Bürgermeister Daniel Kohl konnte berichten, dass aus allen Verbandsgemeinden Nachfragen eingegangen seien; für Gammelshausen lägen auch schon schriftliche Widersprüche vor, die jedoch formalrichtig beim Finanzamt einzureichen seien.

Eine weitere Frage betraf die Antragstellung auf Förderung zum Einbau einer Wärmepumpe im Rathaus. Der Vorsitzende bestätigte, dass der Antrag beim Bund bereits vorgemerkt sei und dieser zusammen mit einem Angebot in den nächsten zwei bis drei Wochen formal gestellt werde.