Gemeinderat 2024-11

Öffentliche Tagesordnung:

1. Freigabe von Sitzungsprotokollen
2. Frageviertelstunde für die Einwohnerschaft
3. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 des Grundschul- und Kindergartenverbands Dürnau/Gammelshausen: Vorberatung
4. Baugebiet „Letten II“: Bauplatzvergabe aus der 4. Ausschreibungsrunde
5. Vorberatung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands „Raum Bad Boll“ am 27. November 2024
6. Vorberatung der Verbandsversammlung des Grundschulund Kindergartenverbands Dürnau/Gammelshausen am 10. Dezember 2024
7. Bekanntgaben und Verschiedenes
8. Anregungen und Anfragen aus dem Gemeinderat

Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an.

Kurzbericht:

Das Gremium genehmigte einstimmig die öffentlichen Sitzungsprotokolle vom 24. September und 22. Oktober 2024, bevor es sich mit dem Haushaltsplan 2025 des Grundschul- und Kindergartenverbands Dürnau/Gammelshausen befasste. Kämmerin Michelle Weigel erläuterte die Entwicklung der Betriebskostenumlage, die im kommenden Jahr mit einer Zunahme um 172.270 € auf einen neuen Höchststand von 1,7 Mio. € steigen wird. Die Gemeinde Dürnau wird hiervon rd. 959.000 € und die Gemeinde Gammelshausen 743.000 € zu tragen haben. Ebenfalls einen Höchststand erreichen im kommenden Jahr die Personal- und Vorsorgeaufwendungen des Verbands: Fast 2,2 Mio. € werden aufzubringen sein, wovon 1,95 Mio. € auf das Kinderhaus entfallen und auf die Grundschule inkl. der Randzeitenbetreuung, der Betreuung im Mittagsband sowie der Schulmensa insgesamt rd. 218.000 €. Der investive Kostenbereich in Bezug auf die Erweiterung der Grundschule zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder schlägt planmäßig mit 1,3 Mio. € zu Buche – ca. 20 % hiervon in 2025, ca. 80 % in 2026. Der Förderbetrag für diese Maßnahme findet sich mit insgesamt 800.000 € im Haushalt 2025 ff. wieder. Fragen aus dem Gremium betrafen u. a. die Ursache für die Personalkostensteigerungen, die Notwendigkeit einer von der Grundschule geplanten neuen Homepage und der monetäre Aufwand für den Sportplatz. Verabschiedet werden soll die Haushaltssatzung 2025 in der Verbandsversammlung des GKV am 10. Dezember 2024. Einmütig beschloss der Gemeinderat die zweifache Bauplatzvergabe im Zuge der 4. Ausschreibungsrunde im Gebiet „Letten II“. Zuvor führte Bürgermeister Daniel Kohl aus, dass fristgerecht insgesamt 17 Bewerbungen für die beiden Bauplätze eingegangen seien. Dies zeige wiederum, dass sich die einst sehr angespannte Bedarfslage und schwierige Finanzierungssituation ein Stück weit entspannt hat, was der Gemeinderat erleichtert zur Kenntnis nahm. Sowohl die Tagesordnung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands „Raum Bad Boll“ am 27. November 2024 als auch die des Grundschul- und Kindergartenverbands Dürnau/Gammelshausen am 10. Dezember 2024 wurden umfassend vorberaten.

Unter Bekanntgaben und Verschiedenes berichtete der Bürgermeister von der fertiggestellten zweiten Urnengemeinschaftsgrabanlage auf dem Friedhof, welche gegenüber des Haushaltsansatzes von 30.000 € erfreulicherweise günstiger abgerechnet werden konnte und viel Zustimmung aus der Bevölkerung erfahre.

Die Einbringung und Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2025 sei für den 10. Dezember 2024 vorgesehen. Auf den festgelegten Termin der vorzeitig durchzuführenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wies der Vorsitzende den Gemeinderat hin, für die kurz über die aktuellen organisatorischen Vorbereitungen durch die Gemeindeverwaltung informiert wurde.

Als Anregungen und Anfragen aus dem Gemeinderat wurden vorgebracht, dass sich die Verwaltung nochmals mit der Anschaffung eines öffentlich zugänglichen Defibrillators beschäftigen solle. Auf Nachfrage informierte der Vorsitzende über die Gründe des jüngsten Überlaufs des Költ- bzw. Heubachs im Bereich der Kirchstraße und stellte klar, dass es sich in diesem Fall um ein privates Versäumnis handelte und hier keine höhere Gewalt vorherrschte.