Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2021
Haushaltsplan 2021
1. Einbringung und Verabschiedung des Gemeindehaushalts
2. Vorstellung Haushalt des Grundschul- und Kindergartenverbands
Im Ergebnishaushalt schließt das Planwerk voraussichtlich mit einem negativen Ergebnis von – 95.266 € ab. Der Haushaltsausgleich ist für die Jahre 2020 und 2021 jedoch durch eine im Jahr 2019 aufgebaute Rücklage in Höhe von 213.243 € gewährleistet. Im Finanzhaushalt wird die Gemeinde enorme Investitionen tätigen. Lagen diese im Vorjahr bei 508.000 €, so beträgt das Investitionsvolumen im Jahr 2021 mehr als 1,5 Mio. €. Investitionsschwerpunkt ist dabei die Erschließung des Baugebiets „Letten II“ (Kanalbau) mit geplanten Ausgaben in Höhe von 659.000 €. Der zweite Bauabschnitt des Wasserleitungs- und Feldwegeneubaus zu den Aussiedlerhöhen schlägt voraussichtlich mit Investitionen in Höhe von 240.000 € zu Buche. Für die Kostenbeteiligung am Anbau des Kinderhauses „Haus der kleinen Füße“ wurden 109.000 € veranschlagt. Weitere geplante Ausgabenschwerpunkte im Jahr 2021 sind u.a. der Abbruch des Gebäudes Hauptstraße 52, ein Grundstückserwerb an der Hauptstraße, die Sanierung des Gehwegs in der Eugen-Rau-Straße oder die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Gemeindehaus mit neuer Stromverteilung im Gebäude. Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt über die Erwirtschaftung von Zahlungsüberschüssen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, aus Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und aus einer Kreditneuaufnahme in Höhe von 740.000 €. Der Kredit soll dann aus erwarteten Grundstückserlösen des Baugebiets „Letten II“ bereits im Jahr 2023 in einer Summe zurückbezahlt werden. Unverändert bleiben in diesem Jahr die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer (400 v. H.). Einstimmig wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 vom Gemeinderat beschlossen. Diese frühzeitige Entscheidung ist insbesondere im Hinblick auf die Beantragung von Finanzmitteln aus dem Ausgleichstock des Landes für die Investitionen am Kinderhaus von wichtiger Bedeutung. Denn nur bei einer Beschlussfassung der Gremien im Januar besteht die Chance, dass beide Verbandsgemeinden möglicherweise entsprechende Finanzmittel erhalten können.
Ein besonderer Ausgabenschwerpunkt im Haushaltsplan des Grundschul- und Kindergartenverbands ergibt sich durch den geplanten Anbau an das Kinderhaus zur Betreuung einer zusätzlichen Gruppe mit 25 Plätzen. Hierfür rechnet der Verband mit Investitionskosten in Höhe von 916.000 €. Dabei betragen die Baukosten in diesem Jahr 300.000 €, 616.000 € werden im Jahr 2022 veranschlagt. Die von den beiden Verbandsgemeinden aufzubringenden Umlagen liegen in diesem Jahr bei 1.311.895 €. Hiervon muss die Gemeinde Gammelshausen Ausgaben in Höhe von 491.153,20 € tragen.
Bebauungsplan „Letten II“
1. Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
2. Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB i. V. m. § 4 GemO
Der Gemeinderat nahm die während des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen der Behörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit abgegebenen Stellungnahmen zur Kenntnis und beschloss die Abwägung. Anschließend wurde der Bebauungsplan mit den zusammen aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen und kann nun öffentlich bekannt gemacht werden (im letzten Mitteilungsblatt erfolgt).
Baugebiet „Letten II“
1. Beauftragung der Vermessungsleistungen
2. Beratung und Beschluss über die Straßenbezeichnung
3. Beratung und Beschluss über die zeitliche und raumplanerische Zielsetzung der Bauplatzverkäufe
Mit dem zuvor erfolgten Satzungsbeschluss können nunmehr für die Erschließungsplanung die Vermessungsarbeiten für das Gebiet für die Bauplatzbildung beauftragt werden. Der Gemeinderat beschloss die Grundstücksvermessung für 17.000 € netto.
Folgende Straßenbezeichnungen wurden vom Gemeinderat für das Gebiet „Letten“ beschlossen: Albtraufstraße, Kirschenweg und Brigelsweg.
Eine intensive Aussprache und Diskussion ergab sich über die Modalitäten der zeitlichen und raumplanerischen Zielsetzungen der Bauplatzverkäufe. Mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat, dass im Jahr 2022 und 2023 nur so viele Bauplätze veräußert werden sollen, dass der von der Gemeinde aufgenommene Haushaltskredit dann vollständig getilgt werden kann. Beschlossen wurde auch, dass sofern der Verkauf von Bauplätzen in offener Bauweise zur Erstellung von Mehrfamilienhäusern nicht gelingen sollte, erst nach einem entsprechenden erneuten Beschluss des Gemeinderats ggfs. als Bauplätze für die Erstellung von Einfamilienhäusern auf den Markt gebracht werden können. Mit dieser Entscheidung des Gemeinderats soll deutlich gemacht werden, dass die Erstellung von Doppelhäusern, Reihenhäusern und Baugruppen eine hohe Priorität entfaltet und dem ökologischen Gedanken des Gemeinderats Rechnung getragen wird.
Vergaberichtlinien für Bauplätze der Gemeinde Gammelshausen: Beratung und Beschlussfassung
Aufgrund mehrerer Anträge aus dem Gemeinderat zu diesem Tagesordnungspunkt schlug die Verwaltung vor, die Behandlung der Thematik zu vertagen. So soll allen Ratsmitgliedern Zeit eingeräumt werden, sich mit den Anträgen auseinandersetzen zu können.
Bürgermeisterwahl am 14. März 2021: Kandidatenvorstellung
Der Gemeinderat verständigte sich darauf, am Freitag, 5. März, im Gemeindehaus eine Kandidatenvorstellung durchzuführen. Nachdem aufgrund der Corona-Pandemie derzeit keine öffentliche Versammlung durchgeführt werden darf soll diese Veranstaltung mittels Live-Stream ausschließlich über die Internetseite der Gemeinde zu verfolgen sein. Über einen entsprechenden Aufruf im Mitteilungsblatt erhalten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit im Vorfeld dieser Veranstaltung schriftliche Fragen an Bürgermeisterbewerber/innen zu stellen. Jeder Bewerber/Bewerberin erhält eine Redezeit von 15 Minuten zur Vorstellung. Im Anschluss bestehen weitere 15 Minuten Gelegenheit, die zuvor eingegangenen Fragen zu beantworten. Während der Veranstaltung befinden sich nur die/der Bewerber/in und der Moderator der Veranstaltung, der stv. Bürgermeister, Herr GR Dr. Christoph Grünwald, im Saal. Im Gremium war man sich einig darüber, dass aufgrund der CoronaPandemie eine andere Vorgehensweise aus Sicherheitsgründen nicht möglich ist.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Seit mehreren Jahren beteiligt sich die Gemeinde Gammelshausen an den sogenannten Bündelausschreibungen des Gemeindetags für den Bezug für Gas für öffentliche Einrichtungen. Der bisherige Vertrag für die Gaslieferung läuft zum 31. Dezember 2021 aus. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, sich wiederum an den Bündelausschreibungen zu beteiligen. Vorgeschlagen wurde ebenso, dass wie angeboten, Bioerdgas mit einem Anteil von 10 % ausgeschrieben werden sollte. Nachdem aus der Mitte des Gemeinderats darauf verwiesen wurde, dass in einer Nachbargemeinde ein höherer Anteil an Bioerdgas ausgeschrieben werde, und versucht werden sollte, hier ebenfalls höhere Anteile auszuschreiben, wurde dieser Tagesordnungspunkt bis zur Abklärung der Angelegenheit ebenfalls vertagt.
Zustimmend Kenntnis nahm der Gemeinderat von einem Bauvorhaben am Gebäude Hauptstraße 57, wo die Änderung abgeschlossener Wohneinheiten Anlass für eine Nachbarbeteiligung im Baugenehmigungsverfahren war.
Anregungen und Anfragen aus dem Gemeinderat
Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder betrafen die Neuerungen des Grundsteuerwesens, die Thematik Digitalpakt für die Grundschule, den kommunalen Winterdienst und den geplanten Funkmast auf der Gemarkung.
