Finanzen, Feuerwehr und Friedhof – Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 21. November 2023
Haushaltssatzung 2024
Bürgermeister Daniel Kohl stellte im Rahmen der Haushaltsplanberatung für das Jahr 2024 heraus, dass die Pro-Kopf-Verschuldung pro Einwohner der Gemeinde weiterhin schrumpfe. Gammelshausen liegt mit 254 Euro deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 896 Euro. Dennoch wird die Gemeinde im kommenden Jahr keinen Haushaltsausgleich erreichen können. Vorhandene Spielräume werden genutzt, um notwendige Investitionen wie zum Beispiel die Einrichtung von barrierefreien Bushaltestellen, die Anschaffung eines Mannschafts- und Transportwagens für die Feuerwehr und die Erweiterung des Urnengemeinschaftsgrabfeldes anzugehen. Im Hinblick auf die globalen, aber auch lokalen Unsicherheiten wird die Gemeinde weiterhin „auf Sicht“ wirtschaften müssen. Verschiedenste Nachjustierungen zur Haushaltssatzung 2024 wurden im Gremium diskutiert; unter anderem erfolgten folgende Sonderbeschlüsse:
- Reduzierung des Ansatzes für die Urnengemeinschaftsgrab- anlage von 40.000 Euro auf 30.000 Euro
- Bereitstellung von 5.000 Euro für die Aufwertung des Obstlehrpfads
- Aufstockung der Mittel für Planungskosten „Umwelt- und Klimamaßnahmen“ von 5.000 Euro auf 10.000 Euro
Nach Klärung von weiteren Detailfragen aus der Mitte des Gemeinderats wurde die Haushaltssatzung der Gemeinde einstimmig beschlossen.
Im direkten Anschluss wurde die Haushaltssatzung des Grundschul- und Kindergartenverbands Dürnau/Gammelshausen vorberaten (Beschluss in der Verbandsversammlung am 28. November 2023). In diesem Zusammenhang betonte Bürgermeister Kohl, dass es noch viele Unsicherheiten bezüglich der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung gebe. Kritisch hinterfragt wurde die Steigerung der Personalkosten um 11 % – dies ist jedoch durch eine entsprechende gesetzliche Änderung bei der Eingruppierung von Erzieherinnen bedingt. Ein Sprecher des Gemeinderats gab zu bedenken, ob man im Hinblick auf die Kostenentwicklung und auf die sehr gute Angebotsbereitstellung bei der Kinderbetreuung grundsätzlich auch an Beitragserhöhungen denken müsse.
Beschaffung eines Mannschafts- und Transportwagens für die Freiwillige Feuerwehr
Nachdem der Gemeinderat in seiner Septembersitzung grundsätzlich der Beschaffung eines Mannschafts- und Transportwagens zugestimmt hatte, konnten zwischenzeitlich entsprechende Angebote eingeholt werden. Nun ermächtigte das Gremium – nach kurzer Klärung einiger Detailfragen durch die anwesenden Vertreter der Feuerwehr – die Beauftragung des Basisfahrzeugs (Fahrgestell) und des Fahrzeugausbaus. Kosten inklusive Funkgeräte, Seitenbeklebung und eventueller Preissteigerung insgesamt rund 99.500 Euro. Bürgermeister Kohl betonte die absolute Notwendigkeit der Beschaffung, da bisher ein Großteil der entsprechenden Fahrten mit Privat-PKWs oder mit Löschfahrzeugen durchgeführt werde. Die Gemeinde Gammelshausen ist eine der letzten Gemeinden im Landkreis Göppingen, deren Freiwillige Feuerwehr (noch) keinen Mannschafts- und Transportwagen besitzt. Hervorgehoben wurde auch die Beschränkung der Ausstattung auf das absolut Notwendigste. Nun gilt es die Lieferzeit von 24 Monaten mit den bisherigen Lösungen zu überbrücken.
Kommunale Wärmeplanung
Die kommunale Wärmeplanung spielt bei der Energiewende eine zentrale Rolle (Stichwort: CO2-neutrale Wärmeversorgung). Ein Förderprogramm soll auch die nicht zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans verpflichteten Kommunen motivieren, einen solchen zu initiieren. Gammelshausen hat zusammen mit den Gemeinden Bad Boll und Dürnau im „Konvoi 2, Voralb-Ost“ eine solche Förderzusage bekommen – neben den weiteren Verbandsgemeinden Hattenhofen, Aichelberg und Zell u. A. im Konvoi 1. Der Vergabe der Ingenieurleistungen zur Erstellung des Kommunalen Wärmeplans „Voralb-Ost“ mit Kosten i. H. v. rund 65.000 Euro hat der Gemeinderat zugestimmt. Die Verwaltung hofft, dass man im Wesentlichen auf bereits im laufenden Jahr erfasste Energiedaten zurückgreifen kann, um den Zusatzaufwand so gering wie möglich zu halten.
Barrierefreier Rathauszugang
Intensiv diskutiert wurden erste Pläne der Verwaltung, einen barrierefreien Zugang zum Rathaus einzurichten. Die Idee ist eine barrierefreie Rampe an der Ost-Seite des Gebäudes mit entsprechendem Durchbruch an der Außenmauer, verbunden mit einem neuen, kleinen Wartebereich. Im Moment erreichen Bürger*innen die entsprechenden Büros nur über mehrere Stufen am Haupteingang bzw. über ein Treppenhaus. Im Hinblick auf die geschätzten Kosten i. H. v. über 50.000 Euro äußerten sich mehrere Sprecher*innen aus dem Gemeinderat kritisch zu den Plänen, auch wenn eine Barrierefreiheit an sich befürwortet wurde und der Bauhof kostenminimierend Eigenleistungen erbringt. Man müsse – so ein Gemeinderatsmitglied – auch die allgemeine Frage über den längerfristigen Verbleib von Verwaltung im jetzigen Gebäude mit einbeziehen. Hinsichtlich des weiteren Vorgehens einigte man sich darauf, weitere Einsparmaßnahmen zu prüfen und Angebote für einen Hublift am jetzigen Eingang an der Westseite einzuholen.
Friedhof: Erweiterung der Urnengemeinschaftsgrabanlage
Einstimmig folgte das Gremium dem Ansinnen der Verwaltung, ein neues Feld für eine Urnengemeinschaftsgrabanlage auszuweisen. Diese Bestattungsform habe – so Bürgermeister Kohl – eindeutig an Bedeutung zugenommen und werde sehr gut angenommen. Die bestehende Struktur („barocke Form“) soll beibehalten werden. Nun wird die Verwaltung entsprechende Angebote einholen.
Vorberatungen zu den Verbandsversammlungen des Gemeindeverwaltungsverbands „Raum Bad Boll“ (22. November 2023) und des Grundschul- und Kindergartenverbands Dürnau/Gammelshausen (28. November 2023)
Bürgermeister Kohl informierte über die in den Gremien zu beratenden Themen.
Wichtige Termine
Bürgermeister Kohl kündigt abschließend zwei Termine an:
- Die nächste Kreisputzete findet am Samstag, den 16. März 2024 statt.
- Die Einwohnerversammlung am 30. Januar 2024 wird die Plattform für den Start der Wanderausstellung der Energieagentur des Landkreises Göppingen zum Thema Klimaschutz bilden
